Rechtsprechung
| LG Flensburg, 15.06.2012 - 2 O 183/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 311b Abs 1 BGB, § 433 BGB
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche bei Kennzeichnung durch eine zeichnerische Darstellung in der Vertragsurkunde; ergänzende Vertragsauslegung bei irrtümlicher Herausvermessung eines falschen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückübertragung eines noch zu vermessenden Teilgrundstücks nach Durchführung eines Grundstückskaufvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98
Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht …
Auszug aus LG Flensburg, 15.06.2012 - 2 O 183/07
Wird der Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer wie im vorliegenden Fall noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet, muss diese Darstellung grundsätzlich maßstabsgerecht sein, um hinreichend bestimmt zu sein (BGH, Urteil vom 23. April 1999 - V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030). - BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus LG Flensburg, 15.06.2012 - 2 O 183/07
a) Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist zunächst, dass die Vereinbarung der Parteien eine planwidrige Unvollständigkeit, d.h. eine Regelungslücke, aufweist (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 ff. mwN). - BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
Auszug aus LG Flensburg, 15.06.2012 - 2 O 183/07
Geben sich die Vertragsparteien bei Vertragsabschluß mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufrieden und überlassen die verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags, ist das Verpflichtungsgeschäft wirksam; es ist dann eine Frage der Auslegung, wem die genaue Festlegung zustehen sollte (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, NJW 2002, 2247 ff.).